Entscheidung im Bundesrat

Der Bundesrat entscheidet heute über den Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD. Die Regierungschefs der Länder hatten vergangene Woche einstimmig beschlossen, einen zweiten Anlauf zu wagen. Sachsens Ministerpräsident Tillich sagte der „Leipziger Volkszeitung“, mit dem neuen NPD-Verbotsverfahren gehe man ein Risiko ein. Das müsse man aber in Kauf nehmen. Den Schritt nicht zu gehen, wäre schlimmer als ein eventuelles Scheitern. Ob sich auch Bundesregierung und Bundestag dem NPD-Verbots-Antrag anschließen, ist bisher offen. – Der Bundesrat entscheidet heute außerdem über mehr als 30 vom Bundestag beschlossene Gesetze. Unter anderem geht es um die Abschaffung der Praxisgebühr und die Zulässigkeit von Beschneidungen.

Quelle:MDR

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