Landgericht München I

Landgericht München I

 Az.: 40 O 10669/17

Auf Antrag der Klagepartei wird der Musterverfahrensantrag vom 6.12.2017 im Bundesanzeiger unter der Rubrik Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Klageregister mit nachtragendem Inhalt) veröffentlicht.

I.

1)

Bremer Bereederungsgesellschaft mbH & Co. KG, vertreten durch d. Geschäftsführer Joachim Zeppenfeld, Martinistr. 61, 28195 Bremen
– Beklagte –

2)

Conti Reederei Management GmbH & Co. Konzeptions KG, vertreten durch d. Geschäftsführer Josef Obermeier, Bleichenbrücke 10, 20354 Hamburg
– Beklagte –

II. Betroffener Emittent oder Anbieter von Kapitalanlagen

Conti Reederei Management GmbH & Co. Konzeptions-KG in Zusammenarbeit mit der Beteiligungsgesellschaft Conti 177. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „Conti Ametrin“.

III. Prozessgericht nebst Aktenzeichen:

Landgericht München I, Az.: 40 O 10669/17

IV. Feststellungsziele:

1. Es wird festgestellt, dass der am 8.2.2011 von der Beklagten zu 2) für die Beteiligung an der CONTI 177. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI Ametrin“ veröffentlichte Emissionsprospekt in folgenden Punkten unrichtig, unvollständig und fehlerhaft ist:

1.1. Die Markterwartungen für Bulker sind fehlerhaft dargestellt, da

1.1.1. der Emissionsprospekt keinen Hinweis auf die bestehende und sich voraussichtlich weiter verschärfende Überkapazität auf dem Bulker- Markt enthält;

1.1.2. die Behauptung auf Seite 20 des Prospektes, dass „zusammenfassend (…) das hohe Verschrottungspotential der aktuellen Flotte, zu erwartende Orderstornierungen und eine Erholung der Weltwirtschaft mit einer Zunahme des Welthandels mittelfristig für ein positives Marktumfeld für die Bulker-Flotte“ sprechen würden, aufgrund der tatsächlichen Marktlage unvertretbar war;

1.1.3. die Behauptung auf Seite 21 des Prospekts, dass von einem „lukrativen Marktumfeld für die MS „CONTI Ametrin“ auszugehen sei, aufgrund der tatsächlichen Marktlage im Februar 2011 falsch ist;

1.1.4. der Emissionsprospekt den falschen Eindruck vermittelt, das ISL habe für die Zukunft ein Kapazitätswachstum von 9,5 % p.a. prognostiziert;

1.1.5. der Emissionsprospekt den falschen Eindruck vermittelt, das prognostizierte Kapazitätswachstum der Bulker Flotte von 9,5 % sei positiv, obwohl sich aufgrund der bereits bestehenden Überkapazität auf dem Bulker Markt jedes Kapazitätswachstum sich für die Beteiligung negativ auswirkt.

1.2. Die Risiken der Beteiligung sind falsch dargestellt, da

1.2.1. der Prospekt nicht auf den Preisverfall der Charterraten durch die Überkapazitäten auf dem Bulker-Markt hinweist;

1.2.2. der Prospekt nicht auf das konkrete erkennbare Risiko des Ausfalls des Charterers STX Pan Ocean aufgrund der Tatsache, dass die vereinbarte 12-jährige Charter erheblich über dem Marktniveau lag, hinweist;

1.2.3. der Prospekt nicht darauf hinweist, dass die bestehende Überkapazität auf dem Bulk- Carrier -Markt den Wert des Schiffes und damit den Verkaufspreis negativ beeinflusst.

1.3. Die Rentabilität der Beteiligung ist falsch dargestellt, indem es

1.3.1. den wahrheitswidrigen Eindruck vermittelt, zum Zeitpunkt der Prospektlegung sei durch ein aktuelles Gutachten der Baupreis als sehr günstig bestätigt worden;

1.3.2. auf Seite 7 die Behauptung aufgestellt wird, die gesicherte Anfangsbeschäftigung durch einen 12-jährigen Chartervertrag und ein gutachterlich als günstig zu bezeichnender Baupreis mache die Beteiligung an der MS „CONTI Ametrin“ zu einer soliden und zukunftsträchtigen Kapitalanlage, obwohl dies im Hinblick auf die tatsächliche Marktlage zum Zeitpunkt der Prospektlegung nicht vertretbar war.

2. Die Beklagten zu 1) und 2) waren nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß §§ 280, Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB bezüglich der in Ziffer 1 genannten Kapitalanlage verpflichtet, über die unter Ziffer 1.1.1 bis 1.3.2 genannten Prospektmängel aufzuklären.

3. Es wird festgestellt, dass die unter Ziffer 1.1.1 bis 1.3.2 aufgeführten Prospektmängel für die Beklagten zu 1) und 2) bei der gebotenen sachkundigen Prüfung mit üblicher Sorgfalt erkennbar waren und diese schuldhaft nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne gehandelt haben.

V. Lebenssachverhalt:

Die Klagepartei nimmt die Beklagten wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der „MS Conti Ametrin“ auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Beklagte zu 1) trat im November 2008 als Kommanditistin in die Fondsgesellschaft ein. Die Beklagte zu 2) ist Gründungsgesellschafterin und Konzeptionärin der Fondsgesellschaft.

Die Klagepartei beteiligte sich mit Zeichnung vom 2.3.2011 zunächst mit einer Einlage von 25.000,– € zuzüglich 5 % Agio an dem Fonds auf Grundlage des Prospektes vom 8.2.2011 über die Conti Beteiligungsverwaltung GmbH & Co KG als Treugeberkommanditistin. Am 30.11.2011 erfolgte eine Beteiligungserhöhung durch die Klagepartei um 5.000,– € im Wege einer freiwilligen Kapitalerhöhung. Die Klagepartei erhielt bisher Ausschüttungen in Höhe von 5.049,– €.

Die Klagepartei behauptet, die Beklagten hätten ihre Pflicht, die eintretenden Gesellschafter über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die Beteiligung von Bedeutung sind, verletzt. Die Beklagten hätten die Klagepartei auf Prospektfehler, die sich aus den oben genannten Feststellungszielen ergeben würden, informieren müssen. Die Klagepartei habe sich auf Grundlage des Emissionsprospekts v. 8.2.2011 beteiligt. Dieser sei fehlerhaft, so dass die Beklagte bei Verwendung dieses erkennbar fehlerhaften Prospektes ihre Aufklärungspflichten verletzt habe. Bei zutreffender Aufklärung hätte die Klagepartei die Beteiligung nicht gezeichnet.

Die Beklagten erwidert, der Prospekt v. 8.2.2011 zeige alle Risiken der Beteiligung auf, inbesondere im Kapitel wesentliche Risiken und sei nicht fehlerhaft. Sie wenden Verjährung ein, insbesondere durch die Übersendung der Herbstinformation 2011, 2012 und des Schreibens v. 13.6.2013 über Probleme des Charteres STX Pan Ocean und bestreiten, dass die gerügten Prospektfehler kausal für die Anlageentscheidung der Klagepartei gewesen sei.

VI. Eingangszeitpunkt

Zeitpunkt des Eingangs des Musterverfahrensantrags beim Prozessgericht 6.12.2017.

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