BaFin Haftung-Niemals

Staatshaftungsansprüche für ein Versagen der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht sind gesetzlich ausgeschlossen – § 4 Abs. 4 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG). Der Ausschluss ist anerkannt vom Bundesgerichtshof und vom Europäischen Gerichtshof. Und es …

Bekanntmachung: FMA verhängt Sanktionen gegen 5 Vorstände und 4 verantwortliche Beauftragte der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG wegen Verstößen gegen das Verbraucherzahlungskontogesetz und Zahlungsdienstegesetz (VZKG/ZaDiG)

Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA teilt mit, dass sie wegen Verletzung von Bestimmungen des VZKG /ZaDiG gegen 5 im Tatzeitraum verantwortliche Vorstandsmitglieder sowie gegen 4 verantwortliche Beauftragte gem. § 9 Abs.2 …

Solvency II

Das erste Geschäftsjahr unter dem neuen Aufsichtsregime Solvency II ist abgeschlossen. Die unter Solvency II fallenden Versicherer sind daher nun erstmals ihren jährlichen Berichtspflichten nachgekommen.